Die zunehmende Zahl von Asylbewerbern, das Ärgernis über öffentlichen Alkoholkonsum und die Frage, wie man eigentlich gleichzeitig Oberbürgermeister und Spitzenkandidat einer Volkspartei in im Wahlkampf sein kann: In der Sendung „Presse Club! Hannover im Gespräch“ diskutierten am 16. Oktober Ratspolitiker mit Moderator Heiko Randermann.
Neben Oberbürgermeister Stephan Weil waren CDU-Fraktionschef Jens Seidel, FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke, die Vize-Fraktionschefin der Grünen Maaret Westphely und Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht im Presse Club dabei.
In der überregionalen Berichterstattung wird Stephan Weil derzeit vor allem als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl wahrgenommen – bei uns war er als Oberbürgermeister zu Gast und zeigte, dass er immer noch genug Aufmerksamkeit für seine Amtsgeschäfte aufbringen kann. Auch die anwesenden Ratspolitiker bescheinigten ihm, dass er die Doppelbelastung bislang gut hinbekommen habe, wenngleich sich Jens Seidel und Wilfried Engelke einen sauberen Schnitt gewünscht hätten. Weil habe selber früher von Hannover als einem Konzern gesprochen, erinnerte sich Seidel: „Und da muss der Chef an Bord sein. Punkt.“ Auch Engelke und Hillbrecht ermahnten Weil, zügig seinen Plan vorzustellen, wie er sich den Wachwechsel im Rathaus vorstelle.
Kontrovers verliefen die Debatten über die beiden anderen Themen: Um den öffentlichen Alkoholkonsum einzudämmen, forderte CDU-Fraktionschef Seidel ein Alkoholverbot an Brennpunkten wie dem Raschplatz. Weil lehnte das als rechtlich nicht machbar ab: „Der Genuss von Alkohol ist nun mal erlaubt. Wir dürfen erst einschreiten, wenn es zu Ärgernissen kommt.“ Pirat Dirk Hillbrecht forderte, die Politik müsse mehr mit den Trinkern sprechen, worauf Engelke kopfschüttelnd antwortete: „Versuchen Sie es mal. Sie werden nicht weit kommen.“ Der Liberale schlug eine Maßnahme der alten Schule vor: „Geben Sie Ihnen einen Eimer und einen Wischmop, und lassen Sie sie den Dreck selber wegmachen.“
Engagiert auch die Debatte über den Umgang mit steigenden Flüchtlingskontingenten in der Landeshauptstadt. Seidel schlug eine Unterbringung in Wohncontainern vor und wurde dafür stark kritisiert. „Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir Flüchtlingen die Chance geben, hier ein dauerhaftes Leben aufzubauen“, sagte Maaret Westphely. Für die Integration sei eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen aber sehr viel besser geeignet.
Die vollständige Sendung ist hier abrufbar. Viel Vergnügen beim Anschauen.
Bericht: Heiko Randermann