PCH vor der Wahl: Stefan Birkner (FDP)

Stefan Birkner

Die Landtagswahlen rücken näher – und mit Stefan Birkner besuchte am
13. November ein weiterer Spitzenkandidat den Presse Club. Der Jurist aus Garbsen ist Landeschef der FDP und Umweltminister Niedersachsens und hat damit drei schwierige Aufgaben zu meistern: die Energiewende umzusetzen, ein Endlager für atomaren Müll zu finden und die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde und damit wieder in den Landtag zu bringen.

„Man kann sicherlich darüber streiten, welches davon die schwierigste Aufgabe ist“, scherzte Birkner, um dann 90 Minuten lang zu zeigen, dass er sich in allen drei Themenbereichen sehr detailliert auskennt.

Auch über die Rangfolge der Aufgaben hatte er eine Meinung: Am leichtesten werde der Wiedereinzug der Liberalen in den nächsten Landtag, zeigte sich der 39-Jährige zuversichtlich. In den Umfragen liege die Partei zwar noch bei drei Prozent, aber ein Drittel aller Befragten sei noch unentschlossen, darunter viele ehemalige FDP-Wähler. Mit den Themen Haushaltspolitik, Bildung und der Energiewende wollen die Liberalen für sich werben. Außerdem, so Birkner, müsse jedem klar sein: David McAllister von der CDU könne nur mit einer starken FDP Ministerpräsident bleiben.

Deutlich schwieriger sei die Energiewende, die er als Umweltminister mit zu verantworten habe, sagte Birkner. „Wir müssen sie jetzt zu einem Erfolg führen“, so der Minister. Dafür sei es wichtig, Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen, und das bedeute vor allem, die Preise im Griff zu behalten.

Vielleicht das vertrackteste Thema sei die Suche nach einem atomaren Endlager. Birkner beschrieb die Schwierigkeiten im maroden Atommülllager Asse II und gab auch Einblicke in die Verhandlungen um einen Neustart in der Suche nach einer Alternative zu Gorleben.


Bericht: Heiko Randermann