Hannover. Der Saal bei der Industrie- und Handelskammer war voll, als der Presse Club an diesem Ort Ministerpräsident David McAllister begrüßen konnte. Genau zwei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen stellte sich der CDU-Politiker am 20.11. den Fragen der Club-Mitglieder.
"Es wird spannend, es wird knapp“, sagte McAllister über die Wahlaussichten, stellte aber auch klar: „Ich bin ganz gelassen.“ Die CDU erfahre gerade Rückenwind auch aus der Bundespolitik und stehe mit 41 Prozent in den Umfragen glänzend da. Dass der Koalitionspartner FDP dagegen mit drei Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss, macht dem Regierungschef Sorge. Doch eine Zweitstimmen-Kampagne für die Liberalen schließt McAllister aus: „Die FDP muss es aus eigener Kraft schaffen. Und ich bin sicher, dass sie es schaffen wird.“
Der Ministerpräsident sprach über die Themen, mit denen seine Partei im Wahlkampf punkten will. Dazu zählen die Energiewende, die für Niedersachsen enorme Chancen, aber auch Konfliktpotenzial biete, die Eurokrise und nicht zuletzt das große Themen Finanzen. „Niedersachsen wird ab 2017 erstmals in seiner Geschichte einen ausgeglichenen Haushalt haben“, versprach der Ministerpräsident, der die Haushaltskonsolidierung seine „landespolitische Lebensaufgabe“ nannte.
Dieses Ziel zu erreichen sei ehrgeizig genug, so McAllister. Da sei es völlig undenkbar, Wahlgeschenke in Aussicht zu stellen, wie es andere Parteien im Wahlkampf täten. „Wenn das jemand tut, fragen Sie ihn einfach, wie er es bezahlen will“, riet der Ministerpräsident den Zuhörern. Spätestens ab dem Jahr 2020 verbiete das Grundgesetz jedem Land, neue Schulden zu machen. Es sei deshalb auch richtig, an den Studienbeiträgen festzuhalten, deren Kompensation das Land rund 100 Millionen Euro im Jahr kosten würden.
Bericht: Heiko Randermann